ELENA – ein tiefer Einschnitt in die informationelle Selbstbestimmung

Pressemitteilung der Piratenpartei – Veröffentlicht am 31.12.2009

Elena-CardAm 1. Januar des neuen Jahres tritt deutschlandweit das ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Verfahrensgesetz in Kraft. Es wurde initiiert, um durch digital bereitgestellte personenbezogene Daten die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen. Zukünftig sind daher alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich für jeden ihrer Beschäftigten einen ausführlichen Datensatz mit sensiblen persönlichen Informationen an eine zentrale Speicherstelle des Bundes zu übermitteln. Diese Regelung betrifft über 40 Millionen Menschen, unabhängig davon, ob sie jemals Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Die Speicherung geschieht damit auf Vorrat. Die Betroffenen haben zudem kein Widerspruchsrecht.

Mehr darüber bei der Piratenpartei

Update (16.3.2010): Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA gestartet, Meldung auf heise.de.

Update (18.7.2011): ELENA wird gestoppt, Meldung auf SPON.

Update (22.9.2011): ELENA beendet, Meldung auf heise.de.

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